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Afghanistan: Etikettenschwindel und Schönfärberei

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Falsche Lagebewertung, falsche Zukunftsplanung“, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung und den Kabinettsbeschluss über das Mandat für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Schäfer weiter:

„Das neue ISAF-Mandat einen Abzugsplan zu nennen, ist Etikettenschwindel: Die Truppen sollen um gerade einmal ein Viertel reduziert werden, Kampftruppen werden nicht abgezogen, sondern zu Ausbildungstruppen umdeklariert, und NATO wie Bundesregierung haben eine ISAF-Folgemission bereits fest ins Auge gefasst. Dass ihre eigenen Geheimdienste berichten, ein Abzug ausländischer Truppen werde die Sicherheitslage in Afghanistan verbessern, ignoriert sie geflissentlich. Mit einem solchen Mandat ist Frieden in Afghanistan nicht zu erreichen.Im Afghanistan-Fortschrittsbericht betreibt die Bundesregierung die übliche Schönfärberei: Die Sicherheitslage bewertet sie als verbessert, weil weniger auf ISAF-Truppen geschossen wird. Gleichzeitig muss sie eingestehen, dass die Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte um 30 Prozent gestiegen sind. Im Klartext: Afghanistan ist für die ISAF-Truppen sicherer geworden, für niemanden sonst. Zu spät fällt der Bundesregierung auf, dass ein innerafghanischer Friedens- und Versöhnungsprozess wichtig ist. Das Bedauern über dessen mangelnde Fortschritte indessen ist heuchlerisch: Durch ihre Militärfixierung hat die Bundesregierung ihn elf Jahre lang hintertrieben.Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die afghanische Realität zur Kenntnis zu nehmen, die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen und auf eine innerafghanische Verhandlungslösung hinzuwirken.“

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