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Die Bundesregierung liefert Pendler, Ferienfahrer und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis aus, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren. Das Kartellamt müht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, doch CDU/CSU und FDP verweigern den Behörden die rechtlichen Mittel, um der Plünderei an den Tankstellen ernsthaft Einhalt zu gebieten. Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht.

„Bis die Koalition bei den explodierenden Spritpreisen in die Gänge kommt, dürfte der Osterhase längst wieder an den Weihnachtsmann übergeben haben. So können die Ölproduzenten und Spekulanten munter weiter plündern“, kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die zögerlichen Pläne von Union und FDP, endlich etwas gegen die Abzocke an den Zapfsäulen zu unternehmen. Maurer weiter:

„Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:

"Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt", kritisiert Ulrich Maurer. "Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparteien angewiesen. Damit aber ist eine unabhängige Prüfung der Gesetze – die einzige wirkliche politische Aufgabe des Bundespräsidenten – nicht mehr gewährleistet."

"Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes", so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff.

"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt", sagt Ulrich Maurer. "Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen."

Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung in prekäre Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass CDU/CSU und FDP die Förderung von Arbeitslosen, insbesondere für ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und schwerbehinderte Arbeitslose, bereits in diesem Jahr deutlich zurück gefahren haben. Im Haushalt für das Jahr 2012 wurden weitere Kürzungen beschlossen. Das ist unverantwortlich.

"Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer.

„Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden“, so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten des teilverstaatlichten Finanzinstituts. Laut Medienberichten können Kunden der Bank hohe Gewinne machen, wenn sie darauf wetten, dass die Aktie auf Pennystock-Niveau, also unter einen Euro, sinkt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: