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Keine Ostereier für die Ölmultis

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Bis die Koalition bei den explodierenden Spritpreisen in die Gänge kommt, dürfte der Osterhase längst wieder an den Weihnachtsmann übergeben haben. So können die Ölproduzenten und Spekulanten munter weiter plündern“, kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die zögerlichen Pläne von Union und FDP, endlich etwas gegen die Abzocke an den Zapfsäulen zu unternehmen. Maurer weiter:

„Union und FDP hätten schon vor Wochen Flagge zeigen können, wenn sie im Bundestag dem Antrag der LINKEN zugestimmt hätten, nach dem Kraftstoffpreiserhöhungen künftig genehmigungspflichtig gewesen wären, wofür die Bundesnetzagentur das nötige Knowhow hat. Durch das Nichtstun der Koalition drohen den Verbrauchern vor Ostern Benzinpreise, die erstmals über 1,70 Euro steigen.

Die Unterbindung der täglichen Preisschwankungen nach dem österreichischen Vorbild ist nur die halbe Miete, wenn sie denn irgendwann zustande kommen sollte. Damit kann der langfristigen Preiswillkür der Ölkonzerne, die nach aktuellen Studien auf die steigenden Rohölpreise fast 7 Cent pro Liter Benzin noch einmal aufschlagen, jedoch nicht begegnet werden. Dagegen hilft nur eine Genehmigungspflicht für Spritpreiserhöhungen, die am besten mit einer Deckelung nach Luxemburger Vorbild verbunden wird. Genau dies hat DIE LINKE gefordert und wurde von der Koalition abgelehnt.

Deshalb müssen Pendler weiter blechen, während sich Spekulanten und Öl-Multis eine goldene Nase verdienen. Um zu verhindern, dass sich die Ölmultis selbst die größten Ostereier ins Netz legen, sollte Wirtschaftsminister Rösler einen vorösterlichen Benzinpreisstopp festlegen und so wenigstens den vorfeiertäglichen Preiswucher an den Tankstellen unterbinden.“

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