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Regierung muss endlich gegen Benzinpreiswillkür aktiv werden

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Die Bundesregierung liefert Pendler, Ferienfahrer und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis aus, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren. Das Kartellamt müht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, doch CDU/CSU und FDP verweigern den Behörden die rechtlichen Mittel, um der Plünderei an den Tankstellen ernsthaft Einhalt zu gebieten. Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht“, kritisiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung der Bundesregierung ernsthafte Maßnahmen gegen die Rekordspritpreise zu unternehmen. Maurer weiter:

„Die Fakten liegen auf dem Tisch: Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lässt, wird die Pendlerpauschale immer mehr zur Lachnummer, mit der nur noch ein Bruchteil der Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend gemacht wird. Insbesondere für die Menschen mit niedrigen Einkommen wird das inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung. Die Ölkonzerne aber kassieren munter Milliardenextraprofite und Union und FDP schauen einfach zu.

Die Benzinpreise müssen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzt und kontrolliert werden. Der tägliche Wahnsinn an den Zapfsäulen würde mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen nachhaltig gebremst. Dafür hat die Bundesnetzagentur das nötige Knowhow.

Finanzminister Schäuble muss seinen Widerstand gegen eine kurzfristige Anpassung der Pendlerpauschale an die Preisentwicklung aufgeben. In einem nächsten Schritt muss die Pendlerpauschale in ein Pendlergeld umgewandelt werden. Menschen mit geringem Einkommen können ihre Fahrtkosten nur teilweise oder gar nicht absetzen, da die Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziert. Mit dem Pendlergeld würden alle Steuerpflichtigen den gleichen Betrag von 13 Cent je Kilometer erstattet bekommen.“

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