Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen

„Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:

„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Warum soll in Deutschland nicht gehen, was in Luxemburg möglich ist, wo die Regierung regelmäßig Höchstpreise für Benzin und andere Kraftstoffe festlegt und damit für angemessene Preise sorgt. Die Kritik des Kartellamtes blieb bisher folgenlos, weil der Gesetzgeber ihm nicht die Mittel an die Hand gegeben hat, monopolartiges Verhalten zu unterbinden. Mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen würde die immer schnellere Preistreiberei gestoppt und spekulativen Geschäften von Banken und Fonds am Terminmarkt für Rohöl, die auf steigende Preise wetten, der Boden entzogen. Die Bundesregierung darf Verbraucher und Unternehmen nicht länger allein lassen, die der Abzockerei der Öl-Konzerne bisher weitgehend hilflos ausgeliefert sind.“