Pressemitteilungen

"Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung.

"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält – im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter zugeben müssen, illegale Urteilsabsprachen entgegen den gesetzlichen Regelungen zu treffen. In einigen Fällen ist diese Vorgehensweise schon grenzwertig", so Jens Petermann und Halina Wawzyniak zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Deal im Strafrecht.

Zur Einigung von Union, SPD, FDP ud Grünen auf einen Vorschlag zur Neuregelung des Wahlrechts erklärt sich Rechtsexpertin Halina Wawzyniak, die für DIE LINKE an den Verhandlungen teilgenommen hat.

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist", so Halina Wawzyniak und Petra Sitte anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Ratifizierung des Antipiraterieabkommens ACTA.

Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak, begrüßt die heutige Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen.

"Ministerin Schröder lässt völlig offen wie Jugendschutzprogramme fürs Internet genutzt werden sollen", erklärt Halina Wawzyniak zu den heute von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Initiativen für eine Kinder- und Jugendnetzpolitik.

"Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte um den geplanten Einsatz eines sogenannten Schultrojaners zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen an Schulen.

„Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidenen Forderungen bleiben - politisches Handeln ist nicht zu erwarten“, so Halina Wawzyniak zu den Äußerungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner über die unsäglichen Speicherpraktiken des größten sozialen Netzwerks im Internet.

„Es ist höchste Zeit, dass die Drogenbeauftragte die Bekämpfung der Computerspiel- und Internetsucht zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Hoffentlich bleibt ihre heutige Ankündigung kein Lippenbekenntnis“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Mechthild Dyckmans vorgestellte Studie „Prävalenz der Internetabhängigkeit (PINTA I)“.