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Schultrojaner stoppen

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

"Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte um den geplanten Einsatz eines sogenannten Schultrojaners zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen an Schulen. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE fordert, dass das Bildungswesen den privatwirtschaftlichen Verwertungslogiken entzogen werden und die Nutzung von Schul- und Bildungsmaterial unter freien Lizenzen gefördert werden muss. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat hoffentlich aus der Bundestrojaner-Affäre gelernt. Sie muss über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt die Verwertungsgesellschaften auf die verheerende Wirkung von privatwirtschaftlich entwickelter Schnüffelsoftware, den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinweisen und den Schultrojaner stoppen."

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