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Wahlrecht auch eine Nummer kleiner möglich

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

Zur Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen auf einen Vorschlag zur Neuregelung des Wahlrechts erklärt Rechtsexpertin Halina Wawzyniak, die für DIE LINKE an den Verhandlungen teilgenommen hat:

 

"DIE LINKE begrüßt, dass die Gespräche zum Wahlrecht zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien geführt wurden. DIE LINKE kann allerdings den gemeinsamen Vorschlag der anderen Parteien nicht mittragen, weil es eine verfassungsgemäße Alternative zu diesem Modell gibt, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Vergrößerung des Bundestages führen würde. Vor die Wahl gestellt, einen verfassungsgemäßen Vorschlag zu unterstützen, der mit großer Wahrscheinlichkeit zur Vergrößerung des Parlaments führen wird, oder einem verfassungsgemäßen Vorschlag zu folgen, der mit großer Wahrscheinlichkeit den Bundestag nicht vergrößert, entscheiden wir uns für die letztere Alternative. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht wäre auch eine Nummer kleiner möglich gewesen."

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