"Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Wawzyniak weiter:
"Es ist davon auszugehen, dass auch andere Telefonanbieter diese Daten weitergeben müssen. Doch es geht noch weiter: Auch zu den Kundendaten von großen Internetfirmen - darunter Apple, Facebook, Google und Microsoft - sollen US-Geheimdienste Zugriff bekommen haben. Dazu gehören Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten. Bei all diesen Vorgängen kann einem angst und bange werden. Freiheit und Demokratie sind mit Überwachung nicht sicherzustellen. Um mit Benjamin Franklin zu sprechen: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.'"
Überwachungsphantasien endlich beenden
Pressemitteilung
von
Halina Wawzyniak,