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ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

"Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu begrüßen. Nachdem mehrere europäische Staaten von ACTA abgerückt sind, ist auch im Europäischen Parlament ein Erfolg gegen das ACTA-Abkommen in Sicht. Das ACTA-Abkommen will das überkommene Urheberrecht international zementieren. Dies lehnt DIE LINKE ab. Wir brauchen eine Reform hin zu einem modernen Urheberrecht, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Zudem ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet mit uns nicht zu machen. Das gesamte ACTA-Verfahren ist fragwürdig, die Inhalte schwammig formuliert und ein konkreter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht zu erkennen. Die immer größer werdende politische Front gegen ACTA ist vor allem ein Verdienst der vielen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten und den internationalen Protesten."

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