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„Auf der großen internationalen Bühne hat die Bundesregierung den Abschluss des UN-Klimaabkommens von Paris vom Dezember 2015 laut beklatscht und sich für ihre Rolle in den Verhandlungen gelobt. Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

„Wenn Herr Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie ihn dann noch teurer machen? Schließlich setzten sie mit dem EEG 2016 auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau ausgerechnet zu Lasten der Billigmacher der Energiewende: Windkraft an Land und Photovoltaik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Studie der Linksfraktion, nach der für die gleiche Strommenge die Kunden bei Offshore-Windenergie bereits 2015 drei Mal so viel Geld ausgeben mussten wie bei Windenergie an Land und Photovoltaik. Bulling-Schröter weiter:

„DIE LINKE unterstützt das Konzept eines geordneten Kohleausstiegs, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Seiten: für betroffene Beschäftigte, für Kommunen und nicht zuletzt auch für die Energieversorger. Genau das ist es, was die Regionen jetzt benötigen“, sagt Eva Bullling-Schröter.

"Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda, statt wie bei der Parteitagsrede von SPD-Chef Gabriel nur mit fünf Nebensätzen abgespeist zu werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltministerin Barbara Hendricks zum Pariser Abkommen. Bulling-Schröter weiter:

"Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung. Die Verankerung des 1,5-Grad-Limits im Abkommen zeigt klar, dass die Regierungen dieser Erde nicht morgen, oder übermorgen, sondern sofort handeln müssen, um der Erderwärmung mit starken Maßnahmen Einhalt zu gebieten", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion Die Linke, das heute im französischen Le Bourget angenommene UN-Klimaschutzabkommen. Bulling-Schröter weiter:

"Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt. Das liegt vor allem am hohen Gewicht der Kohle, das auf der deutschen Energieversorgung lastet. Und an einer unwilligen Bundesregierung, die den notwendigen Kohleausstieg per Gesetz weiter ablehnt", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Klimaschutzindex 2016 von Germanwatch und Climate Action Network in Paris. Bulling-Schröter weiter:

"Vor der UN-Klimakonferenz in Paris kommt der Debattenbeitrag der Umweltministerin im richtigen Moment. Für einen geordneten Kohleausstieg ist jeder Vorstoß wichtig, angesichts der sich verschärfenden Erderwärmung ist das Ende der schmutzigen Kohle ein Muss: je früher, desto besser. Ob Kanzlerin Merkel die Klimasignale hört, ihr Elmauer Versprechen einer Dekarbonisierung einhält und in Paris für ein starkes Abkommen kämpft oder wie gehabt vor den Kohle-Hardlinern der Koalition - wie jetzt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft - einknickt, steht auf einem anderen Blatt", sagt Eva Bulling-Schröter.

"Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück. Das deutsche Klimaziel wird bei einem Weiter-So wohl verfehlt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Kabinett vorgestellten Fortschrittsbericht "Energie der Zukunft" und den vom Umweltministerium vorgelegten Klimaschutzbericht 2015. Bulling-Schröter weiter:

"Ein schmutziger und teurer Deal, den Minister Gabriel da mit RWE und Konsorten geschlossen hat: Zur Stilllegung vorgesehene Uralt-Kraftwerke werden von der Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden vergoldet", erklärt Eva Bulling-Schröter.

„Das Anheben der EEG-Umlage um 0,18 Cent ist wenig einleuchtend. Denn für einen Herbstmonat ist das EEG-Konto mit 2,5 Milliarden Euro prall gefüllt. Dies wäre Gelegenheit genug, die EEG-Umlage zu senken und das Guthaben abzuschmelzen“, kritisiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Anheben der EEG-Umlage durch die Bundesnetzagentur. Eva Bulling-Schröter weiter: