Skip to main content

Große-Kohle-Koalition darf Klimaschutz nicht weiter ausbremsen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt. Das liegt vor allem am hohen Gewicht der Kohle, das auf der deutschen Energieversorgung lastet. Und an einer unwilligen Bundesregierung, die den notwendigen Kohleausstieg per Gesetz weiter ablehnt", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Klimaschutzindex 2016 von Germanwatch und Climate Action Network in Paris. Bulling-Schröter weiter:

"International klotzen und zu Hause kleckern ist nicht redlich. Wer bei der UN-Klimakonferenz in Paris, die bis zum Wochenende erstmals ein globales Klimaschutzabkommen verabschieden will, die weltweite Dekarbonisierung einfordert, muss auf nationaler Ebene den Ausstieg aus der Kohle organisieren, denn sonst setzt die Bundesregierung die klimapolitische Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Verhandlerinnen und Verhandler aufs Spiel. Der hohe Anteil der Braunkohle führt beim Klimaschutzindex dazu, dass Deutschland international nur auf Platz 22 liegt, hinter Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Rumänien.

Mit ihrer aktuellen Energiepolitik gefährdet die Große Koalition der Kohle nicht nur das Gelingen der Energiewende. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen verfehlt Deutschland auch das selbstgesteckte Klimaziel, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz und sozial ausgewogene Strukturwandelprogramme, damit bis 2035 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen kann. Ein nationales Klimaschutzgesetz soll Klimaziele verbindlich festschreiben.“