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La Boum ist vorbei, jetzt heißt es liefern

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda, statt wie bei der Parteitagsrede von SPD-Chef Gabriel nur mit fünf Nebensätzen abgespeist zu werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltministerin Barbara Hendricks zum Pariser Abkommen. Bulling-Schröter weiter:

„Weltweit muss der Ausstoß von allen Treibhausgasen bis 2050 auf null zurückgehen, sonst ist das ebenfalls im Abkommen verankerte 1,5 Grad-Limit nicht zu schaffen. Wenn Umweltministerin Hendricks jetzt eine Schleife der Marschall-Inseln am Blazerrevers trägt, um ihre Solidarität mit den vom Versinken im Pazifik bedrohten Bevölkerungen zum Ausdruck zu bringen, dann ist weiteres Herumeiern um Deutschlands Ausstieg aus der Kohle nicht mehr möglich. Mit jeder Tonne C02 mehr aus den Kohleschloten steigt den Küstenbewohnern das Wasser weiter bis zum Halse.

Ausreden kann es keine mehr geben. Die Richtungsentscheidung für eine Energiewende, global und national, liegt vor. Das Völkerrecht ist gesetzt. Auch gesellschaftlich und technologisch kann kein Pardon mehr gewährt werden. Bis 2035 ist ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland ohne soziale Strukturbrüche und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit zu machen, das zeigen mehrere Studien. DIE LINKE fordert zu konkreten Umsetzung der Beschlüsse von Paris darum ein nationales Klimaschutzgesetz und ein Kohleausstiegsgesetz. Der letzte Startschuss für den Klimaschutz ist gegeben. Wer jetzt noch zögert, oder gar wie Schwarz-Rot mit KfW-Krediten neue Kohlekraftwerke im Ausland ermöglicht, handelt gegen besseres Wissen."

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