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Kabinett Merkel verschleppt Energiewende

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück. Das deutsche Klimaziel wird bei einem Weiter-So wohl verfehlt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Kabinett vorgestellten Fortschrittsbericht "Energie der Zukunft" und den vom Umweltministerium vorgelegten Klimaschutzbericht 2015. Bulling-Schröter weiter:

"Gerade vor der historischen UN-Klimakonferenz in Paris in knapp zwei Wochen ist der Energie-Expertenbericht für das Kabinett Merkel eine denkbar schlechte Nachricht. Wer auf der Weltbühne mit großen Worten für mehr Klimaschutz durch mehr Erneuerbare auftritt und zu Hause seine Hausaufgaben nachweislich nicht erledigt, verliert in den so wichtigen Verhandlungen an notwendiger Glaubwürdigkeit. Der Klimaschutzbericht 2015 bestätigt die klaffende Klimaschutzlücke von neun bis sieben Prozent, wobei völlig unklar ist, ob die eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen die erwarteten CO2-Einsparziele überhaupt bringen, und wie teuer diese vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden.

Die Bundesregierung hat bisher versagt, die großen Verschmutzer an die Klima-Kandare zu nehmen. Statt der Stromwirtschaft, wie im Dezember 2014 von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks vor der UN-Klimakonferenz in Lima angekündigt, einen echten Klimabeitrag abzuverlangen, hat sie mit der neu eingeführten Sicherheitsreserve die Abschaltung acht längst schrottreifer Kohlekraftwerke erkauft. Diese nationale Scheckbuchdiplomatie zugunsten der großen Aktienunternehmen von RWE&Co., die Milliardenkosten für die privaten Stromkunden verursacht, darf sich nicht wiederholen. Mit dem neuen EEG wurde die Energiewende ausgebremst, statt Bürgerenergie sollen jetzt die Energieriesen das Geschäft mit dem Ökostrom übernehmen. DIE LINKE fordert die Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung, ein Kohleausstiegsgesetz und ein Klimaschutzgesetz."

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