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"Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69", kommentiert Matrhias W. Birkwald die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise "Herausforderungen für des demografischen Wandels" vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters.

„Ankündigen, abwarten, absagen – das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt einer erneuten wortreichen Ankündigung brauchen wir einen schnell und konsequent umgesetzten Fünf-Punkte-Plan gegen Altersarmut!“ fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf von den von der Bundesregierung als Ersatz für die abgesagte Regierungskommission gegen Altersarmut angekündigten ‚Regierungsdialog Rente‘. Birkwald weiter:

"Die Arbeitgeberseite schielt allein auf ihren Vorteil und will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Tisch ziehen. Die finanziellen Spielräume in der Rente müssen endlich zugunsten der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner genutzt werden. Und das heißt: Weg mit der Rente erst ab 67 und weg mit den Kürzungsfaktoren in der Rentenformel", entgegnet Matthias W. Birkwald auf die Forderung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, den Rentenbeitragssatz zu kürzen.

"Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben – und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien. Die Höherwertung muss als pauschaler Nachteilsausgleich beibehalten werden, solange die Löhne in Ostdeutschland deutlich unter denen im Westen liegen", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die rechnerische Höherwertung der ostdeutschen Renten abzuschaffen.

„Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011.

Die geplante Rentenerhöhung um ein Prozent wird nicht nur komplett von der Teuerungsrate aufgefressen, die Bundesregierung verschiebt dabei die längst überfällige Anhebnung des Rentenwerts Ost auf das Westniveau ein weiteres Mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. "Der Grundsatz 'gleiche Rente für gleiche Lebensleistung' muss endlich auch für Ostdeutsche gelten", kritisiert Matthias W. Birkwald und kündigt noch für diese Woche einen Antrag der LINKEN zur Rentenangleichung an.

"Das Mini-Plus kommt als Minus im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Ohne die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren müsste die Rentenanpassung in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Was wir hier erleben, ist Rentenklau per Gesetz", kommentiert Matthias W. Birkwald Medienberichte, denen zufolge die Altersbezüge zum 1. Juli um lediglich 1 Prozent steigen sollen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß. Matthias W. Birkwald sieht nun die Politik am Zug. "Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut geschützt werden", fordert der rentenpolitische Sprecher der FRaktion DIE LINKE.

"Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken. Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung gemacht", kommentiert Matthias W. Birkwald die von Union und FDP geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen. "Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern."

„Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte Rentensteigerung wird von der Preisentwicklung nämlich vollständig gefressen werden“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung unter Vorbehalt der erst im März vorliegenden genauen Zahlen angekündigte Rentenerhöhung.