"Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert"In Davos trifft sich eine Parallelgesellschaft, die die Grundsätze der Demokratie verachtet", kommentiert Sahra Wagenknecht das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft."
"Das Problem sind nicht die Verluste der Deutschen Bank, sondern die Verluste der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verluste von 1,2 Milliarden Euro vor Steuern der Deutschen Bank im 4. Quartal 2013. "Die Verluste gehen vor allem auf das Investmentbanking, die Bilanzpolitik sowie Rechtsstreitigkeiten wegen krimineller Aktivitäten zurück. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Deutsche Bank mit Manipulation - etwa von Zinsen, Währungen und CO2-Zertifikaten - erhebliche Gewinne macht. Für das Gesamtjahr 2013 verzeichnet die Deutsche Bank immerhin einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Diese Gewinne gäbe es nicht ohne den Steuerzahler.
Zur Studie des Ifo-Instituts über Deutschlands Exportstärke, nach der die Ausfuhren die Importe um rund 200 Milliarden Euro übertreffen, erklärt Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Zu den schlechten Noten der Finanzaufsicht BaFin für viele deutsche Großbanken für ihren Umgang mit Boni-Zahlungen erklärt Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung. Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken mit Steuermitteln weitergehen kann. Bereits die vom Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie wurde von Aktionären der Pleitebanken als Schutzrichtlinie für ihre Beteiligungen interpretiert. Seitdem stieg zum Beispiel der Aktienkurs der angeschlagenen Commerzbank weit überdurchschnittlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der EU-Finanzminister zum Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken.
"Die Bankster-Union ist Wahlbetrug", kommentiert Sahra Wagenknecht das Sondertreffen der EU-Finanzminister zum Abwicklungsregime für marode Banken. "Vor der Wahl hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm 'Das Wir entscheidet' versprochen, dass die Steuerzahler nie wieder für Banken und Spekulanten haften müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat noch Anfang November ausgeschlossen, dass aus dem Rettungsfonds ESM Steuergeld zur Rettung maroder Banken fließt. Richtig ist: Das Wir bezahlt und die Deutsche Bank entscheidet."
"Die EU setzt einen Sandsack gegen einen Tsunami", kommentiert Sahra Wagenknecht den sich abzeichnenden Kompromiss zur Bankenabwicklung im Rahmen der europäischen Bankenunion.
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes Volumen von 55 Milliarden Euro haben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung.