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Bankenrettungsunion

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung. Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken mit Steuermitteln weitergehen kann. Bereits die vom Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie wurde von Aktionären der Pleitebanken als Schutzrichtlinie für ihre Beteiligungen interpretiert. Seitdem stieg zum Beispiel der Aktienkurs der angeschlagenen Commerzbank weit überdurchschnittlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der EU-Finanzminister zum Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit dem Segen von Wolfgang Schäuble für den sogenannten Abwicklungsmechanismus bleibt die Kontinuität der Bankenrettung mit Steuergeldern in Europa erhalten. Das Regelwerk sieht vor, dass Zombiebanken vor einer Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung weiterhin öffentliche Gelder erhalten können. Und selbst wenn die Eigentümer- und Gläubigerhaftung einmal greifen sollte, darf sie acht Prozent der Verbindlichkeiten der Bank nicht übersteigen. Danach ist der Rückgriff auf einen sogenannten Abwicklungsfonds vorgesehen, der aber erst 2026 seine Zielgröße von 55 Milliarden Euro erreicht haben soll und den Steuerzahlern selbst dann nur so viel Schutz bietet wie ein Regenschirm bei einer Sturmflut. Denn die Summe der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken in der Eurozone wird aktuell auf rund 1.000 Milliarden Euro geschätzt.

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors. Dies erfordert unter anderem eine sofortige und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise bereits auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren."

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