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Schäuble verschweigt Antwort auf Eine-Billion-Euro-Frage

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes Volumen von 55 Milliarden Euro haben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schäuble hat die deutschen Banken für die nächsten zehn Jahre vor Doppelzahlungen geschützt und dafür die Bürger doppelt und dreifach an die Banken verkauft. Wenn sich die Staaten in diesem Zeitraum nicht in einer komplizierten zwischenstaatlichen Abstimmung auf einen gemeinsamen Einsatz der einzelnen Fonds einigen, wird die Bankenrettung mit Steuergeldern noch nicht einmal durch die von den Banken gespeisten Fonds gemildert. Das ist eine Katastrophe, denn die Summe der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken der Eurozone wird aktuell auf rund 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Die vorgesehene Haftung der Eigentümer und Gläubiger im Entwurf der Abwicklungsrichtlinie wird die Steuerzahler nicht schützen, weil er viel zu viele Ausnahmen enthält.

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren."

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