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"Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt", erklärt Matthias W. Birkwald zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Riester-Rente verstärkt zur Bekämpfung von Altersarmut zu nutzen.

„Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdialogs Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Birkwald weiter:

"Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als die Verlängerung der Hartz IV-Logik bis ins hohe Alter hinein", kommentiert Matthias W. Birkwald die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Rentenreform. "Union und FDP wollen die Notlage armer älterer Menschen ausnutzen. DIE LINKE will Altersarmut abschaffen. Dazu brauchen wir gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente – und keinen Kombi-Irrsinn, wie ihn die Regierung plant."

"Der 'Regierungsdialog Rente' droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will", sagt Matthias W. Birkwald angesichts des nun bekannt gewordenen Minimalkonzepts der Ministerin und der Warnungen der OECD vor massiver Altersarmut. "Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden."

„Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Skandals wirksam bekämpfen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur innerhalb der Union geführten Kontroverse über die Rente nach Mindestentgeltpunkten.

„Wir brauchen jeden Cent, um die Ursachen der Altersarmut zu beseitigen. Was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute an den Rentenbeiträgen kürzen will, wird morgen als Altersarmut auf die gesamte Gesellschaft zurückschlagen“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der BDA, die finanziellen Spielräume der Rentenkasse für Beitragssatzsenkungen zu nutzen.

„DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für Erwerbsgeminderte und verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.03.2010 mit der Drucksachennummer 17/1116. Birkwald weiter:

„Das ist hinterhältiger Kombi-Murks. Mit der Trostpflaster-Rente versucht Karl-Josef Laumann, schlechte Löhne akzeptabel zu machen“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft und der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, aufgrund des stetig wachsenden Niedriglohnsektors die Rente nach Mindesteinkommen unter dem Namen Mindestrente wieder einzusetzen. Birkwald weiter:

"Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", kritisiert Matthias W. Birkwald die Pläne der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken.

"Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen", sagt Matthias W. Birkwald. "Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, wird die Altersarmut dramatisch zunehmen."