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Schwarz-Gelbe Rentenpolitik: Hartz-IV-Logik für arme Alte

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdialogs Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Birkwald weiter:

„Union und FDP wollen die Hartz-IV-Logik in die Rente verlängern. Schwarz-Gelb denkt gar nicht daran, die Ursachen der heutigen und künftig stark anschwellenden Altersarmut zu beseitigen. Weder will von der Leyen den Niedriglohnsektor und die Langzeiterwerbslosigkeit, noch das abgesenkte Rentenniveau samt Rente erst ab 67 beseitigen. Im Gegenteil: Mit der Zuschuss-Rente verteilt die Bundesarbeitsministerin Trostpflaster an jene, die jahrelang durch das Hartz-IV-System in mies bezahlte Jobs gedrängt worden sind. Und die Kombi-Rente für Frührentner ist nicht viel mehr, als das nur leicht kaschierte Eingeständnis, dass es die meisten Menschen einfach nicht schaffen, bis 67 einen guten Job zu haben.

DIE LINKE kämpft für eine Rente, die den Lebensstandard aus guter Arbeit sichert und zuverlässig im Alter vor Armut schützt. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, ohne ein gutes Rentenniveau und ohne eine Mindestrente in Höhe von mindestens 850 Euro ist das nicht zu machen.“

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