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Rentendialog droht zur Farce zu werden

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Der 'Regierungsdialog Rente' droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden. Wir brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, und eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das nun bekannt gewordenen Minimalkonzept von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Warnung der OECD vor Altersarmut in Deutschland. Birkwald weiter:

"Das Armutsrisiko Erwerbsminderung wird durch Frau von der Leyens Vorschlag um keinen Deut geringer. Die Ministerin will die Zurechnungszeit gerade soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Das ist viel zu wenig. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die schnellstmögliche Rücknahme aller Kürzungsfaktoren in der Rente einschließlich der Rente erst ab 67, ohne einen Verzicht auf Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, ohne eine bessere Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rentenversicherung und nicht zuletzt ohne eine solidarische einkommensgeprüfte Mindestrente von mindestens 850 Euro werden wir das Problem der Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpfen können."

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