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LINKE begrüßt Rentenvorschläge des SoVD

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für Erwerbsgeminderte und verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.03.2010 mit der Drucksachennummer 17/1116. Birkwald weiter:

„Das politische Problem ist klar: Rot-Grün hatte die Verschlechterung geschaffen, an deren Änderung Schwarz-Gelb heute kein Interesse zeigt. Immer weniger Menschen werden als Erwerbsgeminderte anerkannt und wenn sie anerkannt werden, erhalten sie immer weniger Rente, zumeist unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Und die Menschen gehen immer jünger in die Erwerbsminderung. Deswegen werden 97 Prozent der anerkannten Erwerbsgeminderten mit ungerechten Rentenkürzungen bestraft.

DIE LINKE hat deshalb bereits im März 2010 jene Maßnahmen gefordert, die der SoVD heute zu Recht aufgreift: Die ungerechtfertigten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen abgeschafft werden. Denn niemand wird freiwillig krank. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Zudem müssen die Zurechnungszeiten bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres verlängert und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. Besonders wichtig ist uns aber, durch vernünftige Reha-Maßnahmen und gezielte Wiedereingliederung in gute Arbeit eine Erwerbsminderung zu vermeiden.“

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