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Riester-Rente ist Privatisierung des Elends

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente. Effektive Armutsvermeidung muss auf dem Arbeitsmarkt beginnen, über ein den Lebensstandard sicherndes Rentenniveau fortgesetzt und durch eine echte, für alle offene, solidarische Mindestrente abgerundet werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Riester-Rente verstärkt zur Bekämpfung von Altersarmut zu nutzen. Birkwald weiter:

"Hinter der vermeintlichen Erfolgszahl von knapp 15 Millionen Riester-Verträgen verbergen sich keineswegs ebenso viele Menschen. Mehrfachverträge werden einfach mitgezählt. Auf meine Nachfrage konnte Frau von der Leyen nicht einmal sagen, wie viele Menschen potenziell überhaupt riestern könnten. Wissenschaftliche Studien gehen von 36 Millionen Berechtigten aus. Demnach riestern also weniger als die Hälfte, maximal 40,6 Prozent, der potenziellen Sparer. Und eine zumindest theoretische Chance, die Versorgungslücke zu schließen, haben auch nur jene, die die volle Zulagenförderung erhalten. 2009 traf dies gerade einmal auf 4,7 Millionen Personen bzw. 13 Prozent der potenziellen Riester-Sparenden zu. Und selbst diese kleine Gruppe profitiert kaum von den staatlichen Zulagen, denn laut Öko-Test (Heft 6/2011) fressen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen auf."

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