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"Dass die Versicherungswirtschaft der Riester-Rente nur Gutes abgewinnen kann, darf niemanden verwundern. Die Versicherungsunternehmen sind die einzigen, die von diesem rentenpolitischen Hütchenspiel uneingeschränkt profitieren", kommentiert Matthias W. Birkwald die positive Bewertung der Riester-Rente durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

"Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen", erklärt Matthias W. Birkwald angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente.

"Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung für 2012 auf 19,6 Prozent zu senken.

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald fest. "Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des 'Regierungsdialogs Rente' ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen – von deren Vermeidung ganz zu schweigen. Mehr als Worthülsen und leere Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Betroffenen nicht zu bieten."

"Die Zuschuss-Rente hat nichts mit modernen Erwerbsmodellen zu tun. Sie entspricht dem althergebrachten Modell der hinzuverdienenden Ehefrau, bei dem Kindererziehung, Hausarbeit und Mini-Job vereinbart werden und dafür am Lebensabend Mini-Renten ausgezahlt werden sollen. Modern geht anders", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bundesarbeitsministerin, die im ARD-Morgenmagazin als Motiv für ihre Rentenvorschläge auf das sich ändernde Erwerbsmodell verwiesen hatte.

"Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner entstandene Loch wenigstens teilweise zu stopfen. Das ist eine erfreuliche Nachricht", sagt Matthias W. Birkwald. Unverantwortlich findet der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE jedoch die Absicht der Bundesregierung, die Überschüsse in der Rentenkasse für eine Mini-Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verpulvern, statt sie in eine nachhaltige Politik gegen Altersarmut zu investieren.

"Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der Kritik der Deutschen Rentenversicherung an den Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge wollen 79 Prozent der Befragten auf eine minimale Senkung des Rentenbeitrags um gut sechs Euro für Durchschnittsverdienende verzichten, wenn stattdessen Altersarmut sinnvoll bekämpft werden kann. Für Mathhias W. Birkwald lässt die Umfrage nur eine vernünftige Schlussfolgerung zu: "Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen."

"Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

„Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Das muss ein Thema des Regierungsdialogs Rente werden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Berichts der Süddeutschen Zeitung über die steigende Anzahl von Menschen, die unfreiwillig in die Frühverrentung gehen. Birkwald weiter: