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Rentenbeitragssenkung ist unvernünftig

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung für 2012 auf 19,6 Prozent zu senken. Birkwald weiter:

"Der Kampf gegen Altersarmut muss grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Das gilt aber nicht, wenn ihre Ursachen teilweise in der Rente selbst liegen. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Erwerbsminderungsrente. Nicht zuletzt die gesetzlich festgelegten Rentenkürzungen durch hohe Abschläge von bis zu 10,8 Prozent drücken die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente unter das Grundsicherungsniveau von derzeit 678 Euro. Wir bewegen uns bei der Erwerbsminderungsrente ausschließlich in einem beitragsfinanzierten Bereich, in dem dringender Handlungsbedarf besteht. Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität und keine Rentenabschläge. Die ungerechten Abschläge müssen gestrichen und die Zurechnungszeiten umgehend auf das 63. Lebensjahr verlängert werden. Beides wäre mit den heute vorhandenen überschüssigen Mitteln ohne weiteres möglich."

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