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Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut. Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des 'Regierungsdialogs Rente' ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen – von deren Vermeidung ganz zu schweigen. Mehr als Worthülsen und leere Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Betroffenen nicht zu bieten", stellt Matthias W. Birkwald angesichts des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung zur Absenkung des Rentenbeitragssatzes und des Festhaltens der Ministerin an ihren Rentenvorschlägen fest. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer von Altersarmut redet, darf von miesen Jobs und Vereinbarkeitshürden nicht schweigen. Statt diese Hürden einzureißen, baut Ursula von der Leyen neue auf. Die Zuschussrente käme nur Frauen zugute, die sich für Beruf oder Familie entschieden, nicht aber Frauen, die beides miteinander vereinbaren wollten oder müssten. Denn angerechnet würden entweder die Beiträge aus Erwerbsarbeit oder die Beiträge aufgrund von Kindererziehung, aber nicht beide. Das träfe vor allem Alleinerziehende, die damit weiterhin sowohl im Erwerbs- wie im Rentenalter besonders armutsgefährdet wären.

Die Maßnahmen in der Erwerbsminderungsrente brächten nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums nur etwa fünf Prozent mehr Rente, so dass die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente von 640 Euro auf 672 Euro stiege. Sie bliebe also immer noch unterhalb des Grundsicherungsniveaus von 678 Euro. Die Kombi-Rente sorgte dafür, dass ältere Menschen in Lohnkonkurrenz zu jüngeren gesetzt würden. Ältere sollen eingestellt werden, weil sie billiger sind als Jüngere – das darf nicht die Lösung sein. Wir müssen zu einer den Lebensstandard sichernden Rente auf der Basis guter Löhne zurückkehren, die im Notfall durch eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 900 Euro ergänzt wird und so vor Armut schützt."

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