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Solidarität statt Rentenkürzungen für Erwerbsgeminderte

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Das muss ein Thema des Regierungsdialogs Rente werden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Berichts der Süddeutschen Zeitung über die steigende Anzahl von Menschen, die unfreiwillig in die Frühverrentung gehen. Birkwald weiter:

„Heute werden Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, mit bis zu 10,8 Prozent Rentenkürzungen per Gesetz bestraft. Im vergangenen Jahr betraf das 96,3 Prozent aller Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente. Ihre Rente erreicht mit durchschnittlich 640 Euro nicht einmal das Grundsicherungsniveau. Die Betroffenen werden also direkt in die Altersarmut getrieben.

DIE LINKE fordert deshalb mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität für Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können. Dazu müssen die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abgeschafft, die Zurechnungszeiten bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs verlängert und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden. Nicht zuletzt muss dafür gesorgt werden, dass dauerhafte Erwerbsminderungen gar nicht erst entstehen. Dazu müssen die Rehabilitation und Wiedereingliederung von Erwerbsgeminderten verbessert werden. Eine solidarische Mindestrente muss auch Erwerbsgeminderte vor Altersarmut schützen. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen.“

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