"Percy Schmeisers unerbittlicher Kampf gegen das aggressive Vorgehen des US-Agrochemiekonzerns Monsanto wird gebührend belohnt", erklärt Kirsten Tackmann anlässlich der Vergabe des alternativen Nobelpreises an den kanadischen Landwirt. "Der jahrelange Kampf des kanadischen David gegen den allmächtigen Goliath Monsanto hat vielen Menschen Mut gemacht - Mut, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen."
Foto: Uwe Steinert
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Kirsten Tackmann gratuliert den Spielerinnen der deutschen Nationalmannschaft zum Gewinn der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in China.
Diese Vorschläge der Kommission sind weder neu noch innovativ. Sie gehen zudem an der Lebenswirklichkeit in den Landwirtschaftsbetrieben völlig vorbei. Der Mythos von staatlich subventionierten Großverdienern auf dem Acker und im Stall löst sich mit einem Blick auf die Verdienstverhältnisse in der Landwirtschaft schnell auf. Das Einkommen der Landwirte ist trotz derzeit steigender Preise weit unter bundesdeutschem Durchschnitt.
Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben.
Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, nur um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu erzwingen.
Die Tötung von 160.000 Enten in Erlangen beweist die wachsende Bedrohung der Nutztierhaltung durch Infektionskrankheiten. Die globalen Personen- und Handelsströme verstärken die Ein- und Verschleppungsrisiken. Entgegen aller Behauptungen sind diese nicht beherrschbar. Das liegt auch an Wissensdefiziten. Sollte Minister Seehofer trotzdem in der Agrarressortforschung an Standortschließungen und Personalabbau festhalten, hat er die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Das Beharrungsvermögen des Bundesverteidigungsministeriums in einer für sie aussichtslosen Lage ist erschreckend. Trotz der erneuten Niederlage vor Gericht und trotz des überwältigenden demokratischen Protests der Mehrheit der Menschen in der Region und vieler Menschen darüber hinaus beharrt sie weiter auf einer militärischen Nutzung und erklärt, gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam „zeitnah die gesetzlichen Rechtsmittel einlegen“ zu wollen. Das ist nicht nachvollziehbar.
Spät kommt die Erkenntnis: das Bombodrom ist in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht durchsetzbar. Weder juristisch noch gegen den demokratischen Widerstand der übergroßen Mehrheit in der Region. Der Verzicht auf das Bombodrom im Nordwesten Brandenburgs ist längst überfällig.
Jetzt aber alternativ über eine Verlagerung in andere dünn besiedelte europäische Gebiete nachzudenken, ist die falsche Schlussfolgerung. Gebraucht wird eine aktive Friedenspolitik jenseits der militärischen Logik.
Die steigenden Preise für Milchprodukte, die die Verbraucher seit einigen Wochen zahlen müssen, sind Folge der Weltmarktentwicklung und der damit zusammenhängenden Preisgestaltung bei Molkereien und dem Handel. Sie haben nichts mit dem zu tun, was die Bäuerinnen und Bauern zu Recht an höheren Abnahmepreisen von den Molkereien fordern. Wichtig ist daher für die Zukunft, dass die produzierenden Betriebe am Anfang der „Milchkette“ die Möglichkeit bekommen, bei der Preisbildung für Milch mitzuwirken
"Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen", fordert Kirsten Tackmann. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die von der SPD-Fraktion geforderten 300 Meter, stellten sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.
Die Forderung des Deutschen Landfrauenverbandes nach einer eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen begrüße ich ausdrücklich. Wer tatsächlich will, dass Frauen und Männer Familienleben und Kindererziehung gleichberechtigt in ihre Lebensplanung integrieren können, muss Schluss machen mit der Ungleichbehandlung von Frauen im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht. DIE LINKE teilt die Sorge der Landfrauen über die gegenwärtig widersprüchliche und unsoziale Politik der Bundesregierung.