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Bombodrom: Merkel muss Bundesverteidigungsminister zur Vernunft bringen

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Verteidigungsminister Jung will kündigte an, Berufung gegen das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts von Ende Juli einzulegen, das die Nutzung des Geländes in der Kyritz-Ruppiner-Heide als Luft-Boden-Schießplatz untersagt hatte. Dazu erklärt Kirsten Tackmann, brandenburgische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Fraktionsvorstands:

Das Beharrungsvermögen des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in einer für sie aussichtslosen Lage ist erschreckend. Trotz der erneuten Niederlage vor Gericht und trotz des überwältigenden demokratischen Protests der Mehrheit der Menschen in der Region und vieler Menschen darüber hinaus beharrt sie weiter auf einer militärischen Nutzung und erklärt, gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam „zeitnah die gesetzlichen Rechtsmittel einlegen“ zu wollen. Das ist nicht nachvollziehbar und völlig unakzeptabel.

DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, unter Nutzung ihrer Richtlinienkompetenz die halsstarrige Bundeswehrführung endlich zur Vernunft zu bringen und sofort auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten. Darüber hinaus soll sie dafür Sorge tragen, dass unverzüglich mit der Beräumung des Platzes von Restmunition und Kampfmittelresten begonnen wird. Dies wäre nicht nur ein Aufbruchsignal an die Menschen in der Region, sondern würde zusätzlich Arbeitsplätze schaffen. Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide - wie übrigens auch die der gegenwärtig militärisch genutzten Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg - liegt in ihrer zivilen und friedlichen Nutzung.

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