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Keine Benachteiligung für ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu den am Rande der EU-Agrarminister-Tagung in Porto bekannt gewordenen Überlegungen zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die Agrarbetriebe erklärt die agrarpolitische Sprecherin und Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann:

Diese Vorschläge der Kommission sind weder neu noch innovativ. Sie gehen zudem an der Lebenswirklichkeit in den Landwirtschaftsbetrieben völlig vorbei. Der Mythos von staatlich subventionierten Großverdienern auf dem Acker und im Stall löst sich mit einem Blick auf die Verdienstverhältnisse in der Landwirtschaft schnell auf. Das Einkommen der Landwirte ist trotz derzeit steigender Preise weit unter bundesdeutschem Durchschnitt. Das gilt erst recht für Arbeitnehmer im Agrarsektor.

Kürzungen der EU-Mittel für die Landwirtschaftsbetriebe würden ein weiteres Mal das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen beschädigen. Schon die immer wieder aufgerufene Diskussion um Kappung und Degression ist ein verheerendes Signal in den aktuellen Debatten um den sozialen Brennpunkt ländlicher Räume, vor allem in Ostdeutschland. Es ist allemal besser, Steuergelder für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren, als in soziale Transferleistungen. Agrarsubventionen müssen endlich als das gelten, was sie sind: Bezahlung gesellschaftlicher Leistungen, wie Pflege der Kulturlandschaft und Erhalt der Lebensfähigkeit ländlicher Räume.

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