Pressemitteilungen

„Die Ergebnisse der Hochschulstudie sind keine Erfolgsmeldungen. Ein Frauenanteil von nur 25 Prozent in Führungspositionen an den Hochschulen und keine einzige Führungskraft mit ostdeutschen Wurzeln sind ein Armutszeugnis“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Auswertungen des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). 

„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen kann, so dass das Argument einer übergroßen Abhängigkeit von Russland nicht zieht“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über einen Meinungsumschwung der französischen Regierung in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2.

„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett vorgestellten Klimaschutzberichtes 2018.

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“.

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne bleiben zu ihrem eigenen Wohl die Taktgeber, ohne dass kostendeckende Erzeugerpreise gesichert sind. Eine verlässliche und vertrauenswürdige Agrarpolitik sieht anders aus“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. 

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. 

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlager US-amerikanischer Ölinteressen machen und diesen dreisten Putschversuch in Venezuela durch eine mögliche Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen, der selbst eine völkerrechtswidrige US-Militärintervention in Venezuela billigend in Kauf nimmt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihren völkerrechtswidrigen Kurs und die Spaltung der europäischen Union beenden.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  im Bundestag, Heike Hänsel, zum Ablauf des selbstgestellten Ultimatums Deutschlands an die Maduro-Regierung in Venezuela.“