Skip to main content

Klimaschutzbericht belegt gebrochenes Merkel-Wahlversprechen

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett vorgestellten Klimaschutzberichtes 2018. Beutin weiter:

„Die Klimaziele für 2020 werden um satte acht Prozent gerissen. Was es jetzt braucht, ist ein Klima-Kickstart. Deutschland hat ein ambitioniertes und starkes Klimaschutzgesetz so dringend nötig wie nie. Ein Gesetz, das alle Wirtschaftsbereiche auf Klimaschutz verpflichtet, den Weg eröffnet für die Einklagbarkeit von Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger vor Gericht, mit regelmäßigen Überprüfungen durch unabhängige Expertenschaft und das Parlament zum Nachsteuern, wenn der Klimakurs erneut nicht eingehalten wird.

Der Start in den Kohleausstieg bis 2022, wie von der Kohlekommission empfohlen, ist viel zu langsam. Und auch die Folgejahre bis 2030 brauchen einen verbindlichen Plan für schnelle Abschaltungen von Kohlekraftwerken. Wir brauchen ein Tempolimit von 130 km/h, denn weniger Tempo heißt kleinere Motoren, heißt weniger Spritverbrauch, heißt weniger Klimagase, auch in den Städten, nicht nur auf der Autobahn. Wir müssen Klimaschutz endlich ins Grundgesetz schreiben, es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.“

Auch interessant