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Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden."

 

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