Pressemitteilungen

Nach Ansicht von Petra Pau kann es kein Zufall sein, dass Schwarz-Gelb das Gefahren-Symbol für nukleare Katastrophen ist - und ebenso das Markenzeichen von CDU/CSU und FDP.

Mit Einführung einer Pkw-Maut droht die "totale Verkehrsüberwachung", warnt Petra Pau - wobei Autofahrer die eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen dürften.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat ein Ende der Tarifunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland angemahnt. Die Einsicht kommt spät. 20 Jahre lang halfen die (meisten) Gewerkschaften der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen, aus Ostdeutschen Deutsche zweiter Klasse zu machen.

Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommer fordern ein Verbot der NPD. Doch so lange der Bund und die unionsregierten Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so lange garantieren CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg.

SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als „faulste Regierung aller Zeiten“ kritisiert. Gottlob dümpelt Schwarz-Gelb noch vor sich hin. Denn wehe, es geht richtig los. Allein das beschlossene Schwachsinn-Beschleunigungs-Gesetz, die drohende Kopf-Pauschale und der geplante Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg lassen ahnen, wohin die Reise dann geht.

Politiker der CDU/CSU gehen auf Distanz zu ELENA. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Der elektronische Entgeltnachweis ELENA fällt unter die Kategorie 'Vorratsdatenspeicherung'. Schon deshalb sollten alle Alarmglocken läuten", sagt Petra Pau. "Hinzu kommt: Die Datenschutz-Risiken von ELENA liegen im Makro-, der vermeintliche Nutzen im Mikro-Bereich."

Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten dominieren weiter die Statistiken. "Eine logische politische Schlussfolgerung daraus wäre, zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz besser denn je zu unterstützen", findet Petra Pau. "Aber Logik und Politik trennen zuweilen Welten."

Nachdem Wissenschaftler aus Polen und Tschechien ihre Mitarbeit aufgekündigt haben, erwägt nun auch der Zentralrat der Juden, sein Mandat im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ruhen zu lassen. Die Stiftungs-Idee stand von Anfang an Kopf. Nun droht ihr ein Desaster, zu Recht. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag die Notbremse zieht.

FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen. Im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klang das jüngst noch ganz anders. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt. DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind.