Um die jüngsten Zahlen über politisch motivierte Straf- und Gewalttaten ist ein Deutungsstreit entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die Zahlen sind klar: Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten dominieren erneut die Statistik und damit den Alltag. Zugleich haben links-kaschierte Gewalttaten deutlich zugenommen.Eine logische politische Schlussfolgerung daraus wäre, zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz besser denn je zu unterstützen. Aber Logik und Politik trennen zuweilen Welten.
Stattdessen verschießen Unions-Politiker wie Dr. Hans-Peter Uhl Wahlkampfmunition. Fakten werden ignoriert. DIE LINKE wird zum Staatsfeind erkoren. Und die NPD genießt von CDU/CSU-Gnaden noch immer ihr Parteien-Privileg."