Zum Hauptinhalt springen

CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommer fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

„Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Vorwürfe gegen die NPD originär von deren Mitgliedern oder von staatlich hofierten V-Leuten stammten.

Aktuell bedeutet das: So lange der Bund und die unionsregierten Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so lange garantieren CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg.“

Auch interessant