"Das beste Wachstumspaket für Europa wäre eine Rücknahme der Kürzungsdiktate. Erst wenn die Löhne wieder deutlich steigen und Millionen Arbeitsplätze geschaffen statt abgebaut werden, kann die europäische Wirtschaft den Krisenpfad verlassen. Durch längere Fristen für Kürzungsprogramme wird hingegen nur das Elend verlängert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EU-Finanzminister, überschuldeten Ländern mehr Zeit für die Erreichung von Sparzielen einzuräumen sowie deren Diskussion über ein europäisches Investitionsprogramm.
Foto: Uwe Steinert"Alle Jahre wieder führt die CDU einen folgenlosen Affentanz um die kalte Progression auf. Diese Scheindebatte soll von der ungerechten Steuerpolitik ablenken, die Arbeitseinkommen sehr viel stärker belastet als Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion in der CDU um einen Abbau der kalten Progression.
"Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorstellung der Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris.
„Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein ausreichendes und vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen“, kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative und die Eckpunkte eines sogenannten Reformpaktes, das von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgehandelt wurde. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Konjunkturgutachten der fünf sogenannten "Wirtschaftsweisen".
„Der Streik bei der Deutschen Bahn wurde von Arbeitsministerin Nahles und dem Management der Deutschen Bahn AG provoziert. Die Auseinandersetzung wird so hart geführt, weil inzwischen elementare demokratische Grundrechte wie das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit auf dem Spiel stehen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den bevorstehenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 50 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen.
"Die Europäische Zentralbank hat keinen Stresstest durchgeführt, sondern den Zombiebanken einen Persilschein ausgestellt. Nicht nur, dass sie die europäischen Banken mit billigem Geld vollgepumpt und ihnen die faulen Papiere vorher abgenommen hat. Die EZB hat auch lasche Eigenkapitalstandards verwendet und das Szenario einer Deflation erst gar nicht durchgespielt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Banken-Stresstests, den 105 von 130 Instituten bestanden haben, wobei der verbleibende Kapitalbedarf auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird.
"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Wahrnehmungsstörungen. Wenn die deutsche Wirtschaft schrumpft, wie im zweiten Quartal dieses Jahres, geht es für Gabriel 'bergauf'. Luftschlösser bauen anstatt etwas für die Menschen zu tun, war auch das Markenzeichen seines Amtsvorgängers Rainer Brüderle", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage.
"In der Bundesregierung ist man derart auf einen ausgeglichenen Haushalt fixiert, dass sie zur Rettung der 'schwarzen Null' Amok läuft. Die Koalition ist ein Fall für den Psychologen und sollte nicht weiter über die Zukunft dieses Landes entscheiden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte innerhalb der Regierungskoalition über Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt.