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Gabriel macht den Brüderle

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Wahrnehmungsstörungen. Wenn die deutsche Wirtschaft schrumpft, wie im zweiten Quartal dieses Jahres, geht es für Gabriel 'bergauf'. Luftschlösser bauen anstatt etwas für die Menschen zu tun, war auch das Markenzeichen seines Amtsvorgängers Rainer Brüderle", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist eine Schande, dass Gabriel trotz der miesen wirtschaftlichen Lage in Europa weiter an der Kürzungspolitik festhalten will und mit keinem Wort auf die französischen Forderungen nach höheren Investitionen in Deutschland eingeht. Es ist schon ein Trauerspiel, dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht auf die Idee kommt, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung durch eine höhere Besteuerung der Oberschicht zu finanzieren. Gabriel macht den Schröder, wenn er einer Agenda 2020 das Wort redet und das Wachstum durch den neoliberalen Fetisch einer zu steigernden Wettbewerbsfähigkeit erreichen will. Das Ergebnis der Agenda 2010 ist bekannt: sinkende Löhne in Deutschland, wachsende Exportüberschüsse und eine entsprechend steigende Verschuldung unserer Handelspartner. Genau dieser Giftmix hat die aktuelle Krise wesentlich ausgelöst.

Das beste Konjunkturprogramm für Europa, das nichts kostet, wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Dabei sollte sie Gabriel gleich mitnehmen. Dann würden vielleicht endlich Spielräume für eine vernünftige Politik entstehen.

DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, damit Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten finanziert werden. Mit Hilfe von Millionärssteuern muss zudem endlich eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage erreicht werden."

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