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Das beste Wachstumspaket wäre eine Rücknahme der Kürzungsdiktate

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Das beste Wachstumspaket für Europa wäre eine Rücknahme der Kürzungsdiktate. Erst wenn die Löhne wieder deutlich steigen und Millionen Arbeitsplätze geschaffen statt abgebaut werden, kann die europäische Wirtschaft den Krisenpfad verlassen. Durch längere Fristen für Kürzungsprogramme wird hingegen nur das Elend verlängert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EU-Finanzminister, überschuldeten Ländern mehr Zeit für die Erreichung von Sparzielen einzuräumen sowie deren Diskussion über ein europäisches Investitionsprogramm. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das angebliche Wachstumspaket der EU ist in Wirklichkeit gerade einmal ein Päckchen. Schlimmer noch: Es ist ein unverlangt zugesandtes Päckchen, für das die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, denn sie sollen die Profite der Konzerne garantieren und mögliche Verluste übernehmen. Über derartige Profitgarantien sollen aus 21 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern 315 Milliarden Euro an privaten Investitionen herbeigehebelt werden. Tatsächlich umfasst das 'Wachstumspaket' also nur 21 Milliarden Euro, wobei selbst dieses Geld nicht etwa zusätzlich fließen, sondern aus bereits existierenden Programmen zusammengelegt werden soll. Eine Investitionsoffensive sieht anders aus. Nötig wäre ein europaweites Investitionsprogramm von mindestens 600 Milliarden Euro im Jahr. Statt über den Kauf von Kreditderivaten und anderen Spekulationspapieren immer größere Blasen auf den Finanzmärkten zu erzeugen, wäre das billige Geld der EZB als Anschubfinanzierung für ein solches Programm weit sinnvoller eingesetzt."