Pressemitteilungen

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH schwierig, da sie keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit bietet und dem Parlament somit die Entscheidung über die strategische und inhaltliche Ausrichtung genommen wird“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur geplanten neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ (Cyberagentur). 

„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018. 

„Erneut hat Oxfam aufgezeigt, dass Leid, Ausbeutung und Diskriminierung in unseren Lebensmitteln stecken. Aber es geht auch anders, wie Beispiele aus Großbritannien und den Niederlanden zeigen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des zweiten Supermarkt-Checks durch die britische Entwicklungsorganisation. 

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. 

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der Seenotrettung zu sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die „Sea-Watch-3“-Kapitänin am Montag vorgeführt wurde. 

„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Baulandkommission. 

„Ich begrüße die Wiederaufnahme des diplomatischen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Venezuela und die damit verbundene Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Treffens der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, Marian Schuegraf, mit dem stellvertretenden Außenminister von Venezuela, Yván Gil. 

„Es ist gut, dass nun endlich auch die Bundesanwaltschaft ihre braune Vergangenheit aufarbeitet. Dass dies Jahrzehnte zu spät kommt, ist allerdings ebenso offensichtlich. Was sich in den ersten Ergebnissen zeigt, bestätigt eine Erkenntnis, die nicht gerade neu ist: Zentrale bundesdeutsche Institutionen, darunter insbesondere die Justiz, waren ab 1949 von alten Nazis durchsetzt und offensichtlich auch vielfach geprägt. Der Feind stand stets links. Gerade in der massiven Kommunistenverfolgung und der Spiegelaffäre werden dieser Traditionsstrang und sein verheerender, bis heute nachwirkender, gesellschaftspolitischer Einfluss deutlich. Ich hoffe, dass die Studienergebnisse einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Bundesanwaltschaft, gerade in Zeiten einer wachsenden rechtsterroristischen Bedrohung, ihre Arbeit auch in der jüngeren Vergangenheit selbstkritischer anguckt. Eine Schlussfolgerung aus all den Ergebnissen der zahlreichen Einzelstudien zu Ministerien und Behörden der letzten Jahre muss jetzt sein, diese in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung erster Studienergebnisse zur NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft. 

„Der nun auf dem G20-Gipfel verkündete Durchbruch beim EU-Freihandelsabkommen mit Teilen der Mercosur-Staaten – ohne Venezuela – wird ähnlich verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, den Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte haben wie bereits die anderen stark kritisierten Mega-Freihandelsabkommen TTIP, CETA und JEFTA. Es ist bezeichnend für diese EU, dass sie keinerlei Skrupel zeigt, dieses Abkommen mit dem rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro abzuschließen. Es zeigt, dass sich die EU-Ratsmitglieder mehr um Postengeschacher kümmern als um Klima- und Verbraucherschutz“, erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Der Mord an Marwa El-Sherbini war rassistisch motiviert. Die Erinnerung an sie darf nicht verblassen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gedenkens an Marwa El-Sherbini, die vor zehn Jahren vor den Augen ihres Ehemanns und ihres dreijährigen Sohnes im Landgericht Dresden erstochen worden ist.