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Das Prostitutionsgesetz zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten ist bereits 2002 in Kraft getreten. Doch geschehen ist seitdem wenig. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung auch zukünftig untätig bleiben wird.DIE LINKE fordert endlich die konsequente Durchsetzung dieser Zielvorgaben und die Anpassung der entscheidenden Gesetze an die neuen Rechtslage.

Der Lieferboykott der Milchbäuerinnen und -bauern der vergangenen Tage zeigt die dramatische Lage, in der sich viele Betriebe befinden. Steigende Produktionskosten auf der einen Seite und Preisdrückerei durch ein Oligopol aus Einzelhandelsketten und Molkereien auf der anderen Seite gefährden ihre Existenz. Kostendeckende Erzeugerpreise werden zum Erhalt dringend benötigter Arbeitsplätze in den Dörfern gebraucht.Die Politik ist gefordert, für faire Rahmenbedingungen zu sorgen.

Die von der Bundeswehr erzwungene neue Runde vor Gericht verlängert die Verunsicherung über die Zukunft einer Region, die auf eine friedliche Nutzung des Areals angewiesen ist. Ich fordere die Bundeskanzlerin deshalb erneut auf, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen und auf die militärische Nutzung zu verzichten. Wenn die Bundeskanzlerin dazu nicht die Kraft hat, muss der Bundestag die Entscheidung herbeiführen.

Der Lieferboykott zeigt die Dramatik der Situation der Milchbäuerinnen, denn kein Milchproduzent geht gern so mit seinen Erzeugnissen um und gefährdet damit auch noch seine eigene Existenz. Hier ist die Politik gefordert, für faire und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Diese sind gerade für die Produktion, Verarbeitung und Handel mit Lebensmitteln wichtig. Die Solidarität auch der europäischen Nachbarländer zeigt, dass es an der Zeit ist, die berechtigten Forderungen umzusetzen.

Die Milchviehhalter fordern zu Recht höhere Auszahlungspreise für ihre Milch. Der Beschluss zur europaweiten Erhöhung der Milchquote war das völlig falsche Signal und hat den Milcherzeugerpreis wieder unter Druck gesetzt. Molkereien und Lebensmittelhandel haben diese Botschaft dankend aufgenommen. Verlierer sind die Milcherzeuger. DIE LINKE fordert kostendeckende Preise für die Landwirtschaft. Diese müssen aber auch bezahlbar sein.

„DIE LINKE im Bundestag fordert eine Agrarpolitik, die auch strukturpolitisch die richtigen Weichen stellt: Für eine soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume mit multifunktionalen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Kürzung der Direktzahlungen trifft vor allem ostdeutsche Haupterwerbsbetriebe. Sie bieten oft die letzten Arbeitsplätze und sind eine Stütze des dörflichen Zusammenlebens. Sie sind vor Ort verankert, sie gilt es zu stärken.

„Statt der beantragten Zulassung hat die EU-Kommission heute eine erneute wissenschaftliche Prüfung verschiedener gentechnisch veränderter Pflanzen beschlossen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber die Entscheidung ist damit zunächst nur verschoben. Der eindeutige Handlungsauftrag der Bevölkerung ist damit noch nicht erfüllt: ein sicheres und transparentes Zulassungsverfahren im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der gentechnikfreien Landwirtschaft.

Die Firma Monsanto benutzt zur Umweltbeobachtung ihres gentechnisch veränderten Maises Monitoring-Programme, deren Beobachtungsflächen so weit von den mit Genmais bestellten Äckern entfernt liegen, dass laut Bundesregierung nur unerwartete großflächige Veränderungen erfasst werden können. Die Bundesregierung gibt sich mit den durch die Firma Monsanto vorgelegten Daten zufrieden. Doch das Risiko einer großflächigen Umweltzerstörung darf nicht mutwillig eingegangen werden.

„Alle fordern Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze für die ländlichen Räume. Eine flächendeckende regionale Milcherzeugung ist dafür eine tragende Säule. Das bedeutet aber auch die Anerkennung einer kostendeckenden Vergütung der Milcherzeugnisse. Deshalb fordern die Milchbauern zu Recht höhere Auszahlungspreise für ihre Milch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen zu prüfen."

„Damit muss Schluss sein. DIE LINKE fordert die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung von Mädchen und Frauen sowie die Durchsetzung ihrer uneingeschränkten Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und an allen gesellschaftlichen Ressourcen. Dazu soll der Girls’ Day beitragen, an dem sich die Fraktion DIE LINKE bereits zum zweiten Mal erfolgreich beteiligt.