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EU-Kommission versagt erneut bei Agrarpolitik

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Die EU-Kommissionsvorschläge gehen an der Realität vorbei und schaffen neue Probleme statt welche zu lösen. Das ist ein Versagen angesichts der zunehmenden Verarmung, Vergreisung und Entvölkerung der ländlichen Räume“, so Kirsten Tackmann zu den geplanten Kürzung der Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„DIE LINKE im Bundestag fordert eine Agrarpolitik, die auch strukturpolitisch die richtigen Weichen stellt: Für eine soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume mit multifunktionalen landwirtschaftlichen Betrieben.

Klimaschutz, Wassermanagement und Erneuerbare Energien gehören in der Tat zu den aktuellen Herausforderungen in den ländlichen Räumen. Die Vorschläge der EU-Kommissarin haben jedoch eine ganz andere Wirkung: sie spielen landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe und ländliche Räume gegeneinander aus.

Die Kürzung der Direktzahlungen trifft vor allem ostdeutsche Haupterwerbsbetriebe. Sie bieten oft die letzten Arbeitsplätze und sind eine Stütze des dörflichen Zusammenlebens. Sie sind vor Ort verankert, sie gilt es zu stärken. Mit den Zahlungsreduzierungen werden sie gefährdet und drohen Opfer kapitalstarker Konzerne zu werden, die zunehmend auf den ostdeutschen Bodenmarkt drängen. Das sorgt für schlechte Stimmung in den Dörfern.

Die durch Einsparung der Direktzahlungen gewonnenen Gelder sollen genau die Finanzlöcher in den ländlichen Räumen stopfen, die erst durch politische Entscheidungen vor allem auf EU- und Bundesebene entstanden sind. Es ist jedoch fraglich, ob sie dort überhaupt ankommen, denn den ostdeutschen Bundesländern fällt schon heute die Ko-Finanzierung der vorhandenen Mittel schwer. Damit gehen gerade strukturschwachen Regionen Finanzmittel in einer Größenordnung von einer halben Milliarde Euro verloren.“

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