Pressemitteilungen

„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die deutsche Exportabhängigkeit ist eine Abhängigkeit von den Launen Donald Trumps und Boris Johnsons. Jetzt, wo sich die Fronten zwischen den USA und China verhärten und ein harter Brexit immer wahrscheinlicher wird, ist der einzige noch funktionierende Stabilisator der deutschen Industrie die Binnennachfrage. Nur mit höheren Löhnen und Investitionen lassen sich Rezession und steigende Arbeitslosigkeit verhindern“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Die Zahl der BAföG-geförderten Studenten ist auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Die Zahl der Studenten insgesamt ist im selben Zeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Unter den Schülern ist die Zahl der Geförderten seit 2009 um ein Drittel – 100.000 Personen – gefallen. Die Bedeutung des BAföG rutscht von einem Tiefpunkt zum nächsten“, erklärt Nicole Gohlke.

„Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen. Sicherheit in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland und auch nicht durch blinde Gefolgschaft für US-Präsident Donald Trump“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Postgesetzes.

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. 

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten - bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro zu erhöhen.

„Die fortlaufende Trennung von oftmals sehr kleinen Kindern von ihren Familien durch die Trump-Administration ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie verstößt auch gegen die Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts vom letzten Sommer, das diese Praxis untersagt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. 

„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen in Kraft tretenden Erhöhung der BAföG-Sätze. 

„Die Jubelmeldungen der Bundesregierung über die Entwicklung am Arbeitsmarkt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen noch immer viel zu wenig Perspektiven gibt. Das ist umso bitterer, da nun mit dem konjunkturellen Abschwung die Möglichkeiten noch geringer werden. Die Bundesregierung muss den arbeitsmarktpolitischen Stillstand beenden und mehr in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor investieren sowie Erwerbslose grundsätzlich besser unterstützen. Zudem ist ein Recht auf Weiterbildung längst überfällig.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.