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US-Administration tritt Menschenrechte von Migranten mit Füßen

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

 

„Die fortlaufende Trennung von oftmals sehr kleinen Kindern von ihren Familien durch die Trump-Administration ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie verstößt auch gegen die Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts vom letzten Sommer, das diese Praxis untersagt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Deren Abfrage beim Justizministerium hatte ergeben, dass seit dem Gerichtsurteil mehr als 900 Migranten an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze von ihren Kindern getrennt wurden. Nastic weiter:

„US-Präsident Donald Trump zeigt wieder einmal, dass er sich an Gerichtsurteile genauso wenig gebunden fühlt wie an internationale Werte und Verträge. Laut ACLU reichen schon eine nicht gewechselte Windel oder die Sprachstörung eines Vaters aus, den Eltern Vernachlässigung ihrer Kinder vorzuwerfen und sie zu entziehen. Ich begrüße, dass die Bürgerrechtsorganisation in dieser Sache das Bundesgericht in San Diego angerufen hat.

Die Bundesregierung muss laut protestieren angesichts der äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in Washington, wo Trump gerade erst die Wiederaufnahme der Todesstrafe durchgesetzt hat. Einen Beschluss des US-Kongresses für eine Beschränkung von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hat Trump kurzerhand ausgehebelt. Auch die unmenschliche Behandlung kleiner Kinder an der Grenze zu Mexiko darf von niemandem hingenommen werden, dem die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte etwas gelten.“

 

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