Pressemitteilungen

„Julia Klöckner führt jetzt endlich den ‚Nutri-Score‘ ein, weil der politische Druck so groß und das Ergebnis der Umfrage so eindeutig war. Sie kann sich nicht länger dagegen sperren. Das ist ein großer Erfolg, denn seit Jahren befürworten Ärzte- und Verbraucherschutzverbände das Label“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. 

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

„Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern ein Produkt des Wirtschaftssystems: Schwache Konjunktur heißt weniger Arbeitsplätze. Die Ökonomen sind sich einig: Das Wirtschaftswachstum stagniert, die Wirtschaft beginnt zu schrumpfen, die Konjunkturaussichten sind düster. Jetzt ist die Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken. Jetzt ist die Zeit, die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit zu machen. Wer seine Arbeit verliert, muss sich auf das Sozialsystem verlassen können“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Am 19. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. Dieser Text ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald. 

„Seit heute haben es alle schwarz auf weiß: Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich - bei praktisch gleichbleibenden Beitragssätzen. Es ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin privatversicherte Spitzenverdiener zu schonen und alle Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen mit stetig steigenden Eigenanteilen zu belasten“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der aktuellen Studie „Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung“ der Hans-Böckler-Stiftung. 

„Wenn es dem Wald nicht gut geht, müssen wir ihm helfen. DIE LINKE bleibt dabei, dass mehr Geld für den naturgemäßen Waldumbau wichtig ist, aber in Zeiten der Krise nicht alles sein darf. Die Linksfraktion hat mit ihrem ‚Eckpunktepapier für den Wald der Zukunft‘ einen umfassenden Vorschlag an den nationalen Waldgipfel gemacht, was an dringenden Soforthilfemaßnahmen, aber auch an langfristiger Waldstrategie für eine naturgemäße Waldentwicklung gebraucht wird“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des nationalen Waldgipfels.

„Jetzt haben es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des UN-Weltklimarates nochmals mit dramatischen Daten belegt: Die Meere der Welt steigen ungebremst an, bei einer beschleunigten Eisschmelze der Arktis durch den Klimawandel kann der Meeresspiegel auf lange Sicht sogar mehrere Meter steigen. Schon jetzt sind Millionen von Menschen in den Küstenregionen dieser Erde vom heranrückenden Wasser in ihrem Überleben bedroht. Die Bundesregierung muss endlich der Wissenschaft folgen, statt weiter auf klimablinden Machterhalt und stumpfes Weiter-so zu setzen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des UN-Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change).

„Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simple Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen‘ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Gegen die humanitäre Katastrophe, die selbst einem begrenzten Atomkrieg folgen würde, gibt es keinen Schutz. Die einzig wirksame Präventionsmaßnahme ist eine atomwaffenfreie Welt und ein logischer Schritt dahin ist der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages für die vollständige Beseitigung der Atomwaffen. 

„Wir erwarten im Rahmen der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes von der Bundesregierung, dass insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher in einer integrierten Ausbildung davon profitieren werden. Angesichts der jetzt schon 100.000 fehlenden Erzieherinnen und Erzieher muss das ein zentraler Bestandteil der Reform sein", erklärt Birke Bull-Bischoff.