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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Am 19. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. Dieser Text ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„1. Durch die Resolution zieht sich wie ein roter Faden eine Rhetorik der Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus, so in dem Hinweis, „dass das nationalsozialistische und das kommunistische Regime Massenmorde, Völkermord und Deportationen durchführten“. Auch so kann man Verbrechen wie den Holocaust und den Vernichtungskrieg relativieren.

2. Es findet sich eine Teilentlastung des nationalsozialistischen Deutschlands von seiner Kriegsschuld. Wir erfahren beispielsweise, „dass der Zweite Weltkrieg (…) als unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion vom 23. August 1939 und seiner geheimen Zusatzprotokolle ausbrach“. Der Sowjetunion wird dabei in gleichem Maß das „Ziel der Welteroberung“ unterstellt wie NS-Deutschland.

3. Über die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs erfahren wir nur, „dass nach der Niederlage des nationalsozialistischen Regimes und dem Ende des Zweiten Weltkriegs einige europäische Länder in der Lage waren, ihre Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen und einen Prozess der Aussöhnung einzuleiten, während andere europäische Länder ein halbes Jahrhundert lang Diktaturen blieben – einige davon unmittelbar von der Sowjetunion besetzt oder unter direktem sowjetischem Einfluss – und ihnen Freiheit, Souveränität, Würde, Menschenrechte und sozioökonomische Entwicklung weiterhin versagt blieben“. Man vermisst das Wort von der Befreiung Europas vom Faschismus. Man vermisst die Anerkennung, dass die Sowjetunion die Hauptlast des Krieges und damit auch der Befreiung Europas tragen musste.“ Jeder Mensch in unserem Land, der aus der deutschen Vergangenheit politisch-moralische Verpflichtung für die Gegenwart und Zukunft ableiten will, muss diese Entschließung des Europäischen Parlaments ablehnen. Demokratinnen und Demokraten müssen deutlich machen, dass es keine Entlastungsdiskurse geben darf.“

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