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"Den Schritt von Wolfgang Bosbach, sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niederzulegen, bedauere ich außerordentlich. Trotz erheblicher politischer Differenzen in der Innen- und Griechenlandpolitik, habe ich ihn als einen fairen, streitbaren und – was in der Politik selten vorkommt – witzigen Kollegen kennen und schätzen gelernt", erklärt Jan Korte.

"Die ausbleibenden Reaktionen auf immer neue Wikileaks-Enthüllungen zur systematischen Ausforschung der Bundesregierung zeigen, dass die große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat. Beim Thema Spionage ist diese Regierung offenbar nicht mehr zu retten. Die NSA kann machen was sie will, Konsequenzen hat sie von Merkel und Gabriel nicht zu befürchten. Deren Motto im Geheimdienstskandal lautet schlicht 'legal, illegal, scheißegal'. Es gab Zeiten, da sind Minister aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks, die belegen sollen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Ministerium seit vielen Jahren im Visier der NSA stehen.

„Wenn Flüchtlingskinder in gute und schlechte sortiert werden, läuft etwas grundfalsch in Deutschland. Oppermanns Vorschlag offenbart, dass die Verwertungslogik bei der SPD, im Gegensatz zur Solidarität, der neue Wert ist. Mir ist es egal, wie gut ein Kind Deutsch spricht, wenn es Schutz und Hilfe braucht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern. Merkel und Co. stecken so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung auf Wikileaks-Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten systematisch das Bundeskanzleramt und zahlreiche Bundesministerien abhört.

"Die Empörung in Frankreich ist verständlich. Ich hoffe, dass die französische Regierung der Empörung auch Konsequenzen folgen lässt, auch in Form von Druck auf die NSA-Partner im Bundeskanzleramt. Spätestens jetzt sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele offenlegen. Und es wäre an der Zeit, auf einem europäischen Krisengipfel über die Zukunft der Geheimdienste zu reden. Wenn der Spitzelei ein Ende gesetzt werden soll, muss das Ziel Aufklärung und internationale Abrüstung sein", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Dass sich Sigmar Gabriel gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung.

"Wieviel Kontrolle und wieviel Freiheit wir in unserer Gesellschaft wollen, muss inhaltlich diskutiert und entschieden werden. Dass in der SPD der Versuch gemacht wird, diese grundlegende Entscheidung über Rechtsstaat und Demokratie mit Personalfragen zu verbinden und damit sachfremden Druck auf die Delegierten des Konvents auszuüben, zeigt den schlimmen Zustand des kleinen Koalitionspartners", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anstehenden Parteikonvent der SPD.

"Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass der Schutz unserer Daten vor Missbrauch durch Staat und Unternehmen derzeit nicht gewährleistet werden kann. Angesichts der extrem gewachsenen Aufgaben von Datenschutzbehörden in der digitalen Welt ist eine Vervielfachung der Mittel und des Personals nicht nur angemessen, sondern rechtsstaatlich erforderlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum 25. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

"Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

„Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: