Zum Hauptinhalt springen

Undemokratisches Trauerspiel der SPD-Führung

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

„Dem SPD-Sturm im Wasserglas beim BND-NSA-Spionageskandal folgte das Einknicken bei der Vorratsdatenspeicherung. So sieht also der Umgang der SPD-Spitze mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger aus.

Es ist ermutigend, dass sich an der SPD-Basis Widerstand regt. Nachdem sich der stärkste SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen erst im vergangenen September gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, haben nun in wenigen Wochen etwa 100 Parteigliederungen, darunter Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld des Parteikonvents gestellt und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die 'mögliche Wiedereinführung' zu stimmen. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Protest die SPD-Spitze nicht allzu sehr kümmern und stattdessen der überfallartig präsentierte Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt und beschlossen wird. Bislang konnten zumindest weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, die SPD-Führung von ihrem Überwachungskurs abbringen.

Entscheidend ist daher, dass sich jetzt breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand regt. Wann, wenn nicht jetzt, muss sich eine neue Bürgerrechtsbewegung formieren und den weiteren Weg in den autoritären Überwachungsstaat aufhalten. DIE LINKE wird alles unterstützen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht ans Eingemachte der Demokratie.“

Auch interessant