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Keine Mehrheit für SPD und Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Wieviel Kontrolle und wieviel Freiheit wir in unserer Gesellschaft wollen, muss inhaltlich diskutiert und entschieden werden. Dass in der SPD der Versuch gemacht wird, diese grundlegende Entscheidung über Rechtsstaat und Demokratie mit Personalfragen zu verbinden und damit sachfremden Druck auf die Delegierten des Konvents auszuüben, zeigt den schlimmen Zustand des kleinen Koalitionspartners", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anstehenden Parteikonvent der SPD. Korte weiter:

"Auch wenn die SPD-Führung täglich neue verharmlosende Begriffe für den Generalverdacht gegen die Bevölkerung erfindet: Ich hoffe, dass die SPD-Delegierten am Samstag für ihre Überzeugung und gegen anlasslose Überwachung stimmen. Um ihnen Mut zu machen: Wenn die Bevölkerung die Wahl zwischen ihren Bürgerrechten und Sigmar Gabriel hätte, gäbe es eine deutliche Mehrheit für erstere.

Die Vorratsdatenspeicherung und die SPD teilen eine Eigenschaft: Sie haben keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die SPD wird auch nie mehr eine Mehrheit bekommen, wenn sie beim Ausverkauf der Grundrechte, die ihre Genossen vor Jahrzehnten unter schweren Opfern erkämpft haben, weiter mitmacht."

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