Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung mit Vorratsdatenspeicherung auf Geisterfahrt

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Korte weiter:

"Von der Bundesdatenschutzbeauftragten über Bürgerrechtsorganisationen und die Internetwirtschaft bis hin zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wird kritisiert, dass der Regierungsentwurf weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch denen des Europäischen Gerichtshofes gerecht wird.

Justizminister Maas sollte mehr Respekt vor den höchsten Gerichten der Bundesrepublik und der Europäischen Union aufbringen. Statt wieder einmal höchstrichterlich definieren zu lassen, wie weit Grundrechte beschnitten werden dürfen, wäre es die demokratisch richtige und konsequente Entscheidung, von der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung abzusehen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die SPD zu solch einer politischen Entscheidung für Bürgerrechte und Demokratie fähig ist."

Auch interessant